01.07.2020
Wegfall der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

Verbot unentgeltlicher Verfügungen, § 2205 Satz 3 BGB

 

Die Verwaltungs- und Verfügungsverfügung eines Testamentsvollstreckers ist im § 2205 BGB geregelt. Der Testamentsvollstrecker hat das Recht den Nachlass in Besitz zu nehmen und er darf auch über Nachlassgegenstände verfügen, d. h. er darf sie zum Beispiel veräußern.

 

Damit das Nachlassvermögen während der Dauer der Testamentsvollstreckung wertmäßig erhalten bleibt bestimmt § 2205 Satz 3 BGB, dass es dem Testamentsvollstrecker verboten ist unentgeltlich über Nachlassgegenstände zu verfügen. Eine unentgeltliche Verfügung liegt hierbei vor, wenn objektiv ein Nachlassgegenstand ohne gleichwertige Gegenleistung weggegeben wird und subjektiv der Testamentsvollstrecker weiß das keine gleichwertige Gegenleistung in den Nachlass erfolgt.

 

Für jeden Testamentsvollstrecker ist insbesondere bei der Veräußerung von Grundbesitz höchste Sorgfalt bei der Ermittlung des Kaufpreises geboten. Die Kontrollinstanz ist nämlich bei Grundstücksgeschäften das Grundbuchamt. Wenn das Grundbuchamt bei einem Grundstücksgeschäft des Testamentsvollstreckers Zweifel an der Entgeltlichkeit hat schreitet es ein, weil die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers infrage steht. So ist es auch in einem Fall geschehen der beim Amtsgericht Bonn begann und letztendlich vom OLG Köln entschieden wurde (OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2019, AZ: 2Wx337/19).

 

Der Testamentsvollstrecker verkaufte im März 2018 ein von der Erblasserin im Jahre 1995 für 465.000 DM erworbenes Haus an eine mit ihm in Geschäftsbeziehung stehende Käuferin. Auf den Antrag des Notars die Eintragung des Eigentumswechsels vorzunehmen folgte die Beanstandung des Grundbuchamtes. Die Preise für Wohnungseigentum seien in der betreffenden Region seit 1995 deutlich gestiegen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der vereinbarte Kaufpreis den tatsächlichen Wert der Nachlassimmobilie wiedergebe. Zum Vollzug des Antrages sei – so die Forderung des Grundbuchamtes – die Zustimmung aller Erben und Vermächtnisnehmer erforderlich. Die Beschwerde des Testamentsvollstreckers gegen diesen Beschluss des Grundbuchamtes hat das OLG Köln zurückgewiesen. Daraufhin hat der Testamentsvollstrecker den Eintragungsantrag zurückgenommen.

 

Zweiter Versuch:

Im Juni 2019 veräußerte der Testamentsvollstrecker an die gleiche Erwerberin die Nachlassimmobilie nunmehr zu einem Kaufpreis von 326.500 Euro. Dem Eintragungsantrag des Notars vom 18.07.2019 war ein Gutachten eines Grundstückssachverständigen zu den Stichtagen 22.10.2017 (Erbfall) und 05.03.2018 (Vertragsschluss erster Kaufvertrag) beigefügt.

 

Durch Beschluss des Amtsgerichts Nachlassgerichts Bonn wurde der Testamentsvollstrecker daraufhin aus seinem Amt entlassen (§ 2227 BGB).

 

In einer Verfügung des Grundbuchamtes wurde ausgeführt, dass eine neue Auflassung durch einen noch zu bestellenden Testamentsvollstrecker erforderlich sei. Zudem bedürfe der Antrag der Zustimmung aller Erben und Vermächtnisnehmer, da das zuständige Finanzamt mittlerweile den Wert der Nachlassimmobilie mit 419.000 Euro ermittelt habe.

 

Auch gegen diesen Beschluss haben der vormalige Testamentsvollstrecker sowie die Erwerberin Beschwerde eingelegt. Zur Begründung ist vorgetragen, dass der Kaufpreis in Höhe von 326.500 Euro dem Verkehrswert entspreche. Die Eigentumsumschreibung sei vorzunehmen, da es gemäß § 878 BGB unerheblich sei, dass der ehemalige Testamentsvollstrecker nach Stellung des Eintragungsantrages aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker entlassen worden sei.

 

Dieser Argumentation folgt der Senat nicht. Grundsätzlich muss der gemäß § 873 Abs. 1 BGB über ein Grundstück verfügende zum Zeitpunkt der der Einigung nachfolgenden Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuch noch verfügungsberechtigt sein. Der ehemalige Testamentsvollstrecker hat seine Verfügungsbefugnis gemäß § 2205 Satz 2 BGB über den Grundbesitz mit seiner Entlassung aus dem Amt verloren.

 

Ein anderes Ergebnis ergebe sich vorliegend auch nicht aus § 878 BGB. Die analoge Anwendung dieser Vorschrift auf ein Handeln des Testamentsvollstreckers werde kontrovers diskutiert. Das Bedürfnis für eine Analogie wird begründet mit der Schutzbedürftigkeit des Testamentsvollstreckers und der Schutzbedürftigkeit des Vertragspartners.

 

An dieser Stelle macht der Senat nunmehr „kurzen Prozess“.

 

Die Vertragspartnerin des entlassenen Testamentsvollstreckers sei – genauso wie dieser – in keinster Weise schutzbedürftig. Die Käuferin habe zunächst versucht den Nachlassgrundbesitz zu einem Kaufpreis zu erwerben der über 100.000 Euro unter dem behaupteten Verkehrswert von 326.500 Euro lag. Im Hinblick auf dieses erhebliche Missverhältnis musste der Erwerberin – genauso wie dem Testamentsvollstrecker – bewusst sein, dass der Kaufpreis von 225.000 Euro deutlich unter dem tatsächlichen Verkehrswert des Grundbesitzes lag und der Testamentsvollstrecker damit seine Befugnisse missbrauchte. Eine analoge Anwendung des § 878 BGB zum Schutz des Testamentsvollstreckers oder des Erwerbers sei unter den gegebenen Umständen daher abzulehnen.

 

Anmerkung des Fachanwaltes für Erbrecht Joachim Müller

Die Entscheidung des OLG Köln ist richtig. Testamentsvollstrecker die Nachlassimmobilien veräußern, sind gut beraten für eine objektive Wertermittlung der Nachlassimmobilie zeitnah zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages Sorge zu tragen. Am Besten durch Beauftragung eines unparteiischen, öffentlich bestellten und vereidigten Grundstückssachverständigen. Die Veräußerung von Nachlassimmobilien unter Wert ist nicht von der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gedeckt. In aller Regel sind es die Grundbuchämter, die im Rahmen des Vollzugs des abgeschlossenen Kaufvertrages die Legitimation des Testamentsvollstreckers überprüfen. Aufgrund § 20 der Grundbuchordnung ist für die Umschreibung eines durch einen Testamentsvollstrecker veräußerten Grundstücks eine entgeltliche Verfügung erforderlich.

 

 

 

 




15.06.2019
Außerordentliche Testamente

Nottestament vor drei Zeugen, § 2250 Abs 2 BGB

 

In aller Regel werden ordentliche Testamente errichtet, entweder als öffentliche Testamente zur Niederschrift eines Notars oder durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung des Erblassers. Es kommt jedoch vor, dass eine ordentliche Testamentserrichtung nicht mehr möglich ist. Für derartige Ausnahmefälle hält das Gesetz die Möglichkeit der Errichtung eines Nottestamentes bereit. Im BGB sind als außerordentliche Testamentsformen das Bürgermeistertestament, das Seetestament oder dass Dreizeugentestament geregelt.

Gerichtliche Entscheidungen zu diesem Themenbereich sind eher selten. In einem Beschluss vom 14.02.2019 hat sich das Amtsgericht – Nachlassgericht – Neuwied mit den Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Dreizeugentestamentes befasst.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Erblasser war zweimal verheiratet. Er hat sowohl aus seiner ersten Ehe als auch aus seiner zweiten Ehe jeweils zwei Kinder. Diese streiten um die Wirksamkeit eines Nottestamentes, dass der Erblasser an seinem Todestag in einem Krankenhaus in Neuwied errichten ließ.

Der Erblasser war an Krebs erkrankt. Am Todestag lag er bereits auf der Palliativstation, da er an einem akuten Organversagen litt. Am Vormittag des Todestages trafen sich die Kinder aus der zweiten Ehe des Erblassers sowie drei weitere Personen im Krankenzimmer des Erblassers im Krankenhaus. Es wurde beschlossen, ein Nottestament zu errichten, da ein für die kommenden Tage avisierter Notartermin nicht mehr realisierbar erschien. Da es sich um einen Sonntag handelte, war es auch nicht möglich einen Notar ins Krankenhaus zu bekommen.

Niederschrift des mündlich erklärten Erblasserwillens

Der Erblasserwille wurde zunächst von einem der Beteiligten auf einem „Schmierzettel" festgehalten. Das auf dem „Schmierzettel" festgehaltene wurde anschließend von einem der Zeugen ihm vorgelesen und vom Erblasser durch Ja-Sagen und ein Kopfnicken genehmigt. Anschließend wurde eine Reinschrift erstellt, die noch im Krankenhaus von zwei der drei Zeugen unterzeichnet wurde. Ein weiterer Zeuge nahm die Reinschrift mit nach Hause und unterzeichnete sie dort anschließend. Auf der Grundlage der Verfügungen des Erblassers stützen die Kinder aus der zweiten Ehe des Erblassers ihren Erbscheinsantrag. Die Kinder des Erblassers aus der ersten Ehe, die in der letztwilligen Verfügung des Erblassers nicht bedacht sind, treten diesem Erbscheinsantrag entgegen. Sie sind der Auffassung, dass das vom Erblasser errichtete Dreizeugentestament nicht wirksam sei.

Das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag zurückgewiesen. Es führt aus, dass zwei Erfordernisse für die Wirksamkeit des Dreizeugentestamentes nicht erfüllt sind.

Genehmigung und Unterschrift

Ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 Abs. 3 BGB muss von dem unterschriftsfähigen Erblasser selbst unterzeichnet sein. Dieses Erfordernis ist zwingend §§ 2249 Abs. 4 BGB, Abs. 3 Satz 2, §§ 13 Abs. 1 Satz 1 Beurkundungsgesetz.

Von diesem Formerfordernis kann nur abgewichen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Erblasser zur Unterzeichnung des Testamentes nicht mehr in der Lage war.

Der Erblasser war im Zeitpunkt der Testamentserrichtung – das ist unstreitig – testierfähig. Ob der Erblasser noch schreibfähig war hat sich auch in der vom Nachlassgericht durchgeführten Beweisaufnahme nicht klären lassen. Die Antragstellerin hat angegeben, dass der Erblasser zwar körperlich so geschwächt gewesen sei, dass er ein eigenhändiges Testament nicht mehr errichten könne. Ob der Erblasser darüber hinaus aber auch nicht mehr in der Lage gewesen ist eine Unterschrift unter das Nottestament zu setzen, blieb ungeklärt.

Sofern die Unterschrift unter dem Nottestament fehlt kann ein wirksames Nottestament auch dann nicht angenommen werden, wenn der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Erblasser die Erklärung abgegeben hat. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil im Jahre 1971 entschieden.

Vorlesen und Genehmigen des Urkundeninhaltes

Darüber hinaus ist nach der Auffassung des Nachlassrichters das Nottestament vorliegend auch deswegen unwirksam, weil es an der Verlesung der Niederschrift des Nottestamentes und dessen Genehmigung durch den Erblasser fehlt. Die Erfordernisse des Vorlesens und Genehmigens geben dem Erblasser Gelegenheit zu prüfen, ob seine Erklärung richtig aufgenommen worden ist und ob es dabei bleiben soll. Mit der Genehmigung gewährt der Erblasser dem vorgelesenen Schriftstück seine Authentizität. Wird dem Erblasser hingegen ein anderes Schriftstück zur Genehmigung vorgelesen und dieses wird nicht von den Zeugen unterzeichnet, sondern wie vorliegend nur die Reinschrift, so geht die durch Vorlesen und Genehmigen erreichte Gewähr durch den Erblasser wieder verloren.

Unstreitig wurde die Reinschrift des auf dem „Schmierzettel" festgehaltenen Erblasserwillen dem Erblasser nicht mehr vorgelesen und auch von diesem nicht mehr genehmigt. Damit fehlt es an einem weiteren, zwingenden Erfordernis eines wirksamen Nottestamentes im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB.

Das Amtsgericht hat zu Recht den Erbscheinsantrag zurückgewiesen.

Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Erben sind die vier Kinder des Erblassers aus den beiden Ehen zu gleichen Teilen.

Anmerkung des Fachanwalt für Erbrecht Joachim Müller

Der Erblasser des vorliegenden Falles war testierfähig, er hat seinen Willen in Bezug auf seine Rechtsnachfolge auch unmissverständlich geäußert. Gescheitert ist die gewillkürte Erbfolge daran, dass die – strengen – formellen Voraussetzungen, die für die Errichtung eines wirksamen Nottestamentes gelten, nicht erfüllt wurden.

Nach eigenem Bekunden hat die Antragstellerin sich „im Internet schlau gemacht". Ratsam wäre es vielleicht gewesen, zu versuchen einen Fachanwalt für Erbrecht als Berater zu den Voraussetzungen der Errichtung eines außerordentlichen Testamentes hinzu zu ziehen.




25.03.2019
Entbehrlichkeit der Voreintragung des Erben im Grundbuch

Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld mittels transmortaler Vollmacht

Nach § 39 Grundbuchordnung (GBO) soll eine Eintragung in das Grundbuch nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch die Eintragung betroffen ist, als Berechtigte eingetragen ist. Ausnahmen von dem Grundsatz der Voreintragung sind in § 40 GBO geregelt. Die Voreintragung des Erben des eingetragenen Berechtigten ist nicht erforderlich, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn auf Grund einer Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlasspflegers eine Eintragung vorzunehmen ist.

Gleiches gilt nach § 40 Abs. 2 GBO, wenn die Eintragung von einem Testamentsvollstrecker bewilligt wurde.

Sinn und Zweck dieser Regelungen ist es, in Fällen in welchen der Erbe das eingetragene Recht nicht behalten, sondern sogleich veräußern oder aufgeben will, das Grundbuchverfahren zu erleichtern. Zudem soll in einem solchem Fall bei dem die Eintragung des Erben nicht durch Interessen Dritter geboten ist, die Entstehung unnötiger Kosten vermieden werden, die ja letztendlich der Erbe zu tragen hätte.

Entscheidung des OLG Stuttgart vom 17. Oktober 2018, Az: 8 W 311/18

Das OLG Stuttgart kommt in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Voreintragung des Erben nicht erforderlich ist, wenn ein mit einer transmortalen Vollmacht ausgestatteter Bevollmächtigter die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld bewilligt.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der im Jahre 2017 verstorbene Erblasser ist als Alleineigentümer von bebautem Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Im Januar 2015 hat der Erblasser seiner Vertrauensperson, der Beteiligten zu 1, eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Die Vollmacht umfasst die Vermögenssorge und soll ausdrücklich über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten.

Im August 2018 schloss die Beteiligte zu 1 mit den Beteiligten zu 2 und 3 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag. Die Beteiligte zu 1 bewilligte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung, nicht jedoch die Eintragung der Eigentumsänderung.

Gleichzeitig bevollmächtigte die Beteiligte zu 1, die Beteiligten zu 2 und 3 zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung den zum Nachlass des Erblassers gehörenden Grundbesitz mit Grundpfandrechten zu belasten. Auf Grund dieser Vollmacht bewilligten und beauftragten die Beteiligten zu 2 und 3 die Eintragung einer Grundschuld über 450 TEUR im Rang nach der Auflassungsvormerkung. Der oder die Erben wurden bis dahin nicht benannt.

Das Grundbuchamt beanstandet diese Vorgehensweise. Die Rechtspflegerin ist der Auffassung, dass zur Eintragung der Grundschuld die Voreintragung des / der Erben erforderlich sei. Zur Begründung führt die Rechtspflegerin aus, dass ein Verzicht auf die Voreintragung bei einer solchen Verfügung grundsätzlich nicht vom Zweck des § 40 Abs. 1 GBO gedeckt sei. Die Vorschrift sei eine Ausnahmeregelung und daher eng auszulegen. Die Voreintragung solle dem Berechtigten nur deshalb erspart bleiben, weil er sogleich wieder aufhören würde Berechtigter zu sein. Die Belastung eines Grundstücks führe jedoch auch dann nicht zu einer Übertragung, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit einer beabsichtigten Übertragung, so wie vorliegend zum Zweck der Kaufpreisfinanzierung erfolge.

Die Beschwerde gegen die die Eintragung der Finanzierungsgrundschuld ablehnende Entscheidung des Grundbuchamtes hatte vor dem OLG Stuttgart Erfolg.

Das OLG hält zunächst den Einwand, die Belastung des ererbten Grundstücks mit einer Finanzierungsgrundschuld könne im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Ausnahmevorschrift des § 40 Abs. 1 GBO nicht mit einer Auflassungsvormerkung gleichgesetzt werden, für berechtigt. Die Auflassungsvormerkung ist in ihrem rechtlichen Bestand von dem Bestand des gesicherten Übertragungsanspruches abhängig. Damit kann sie dem Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 Alternative 1 GBO zugeordnet werden. Das ist für die vom Übertragungsgeschäft unabhängige Finanzierungsgrundschuld zweifellos nicht der Fall.

Allerdings hält der Senat eine entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 Alternative 2 GBO für geboten, weil das Handeln des transmortal Bevollmächtigten mit dem Handeln des Nachlasspflegers vergleichbar sei.

Wie der Nachlasspfleger soll der transmortal Bevollmächtigte die Erben gerade auch im Grundbuchverkehr vertreten und dabei in der Übertragungszeit bis zur Feststellung der Erben, die Erbschaft sichern und berechtigte Ansprüche von Gläubigern befriedigen.

Zweck des § 40 GBO sei es neben der Erleichterung des Grundbuchverkehrs und der Kostenvermeidung ebenso, Eintragungen, die gegen die Erben wirksam vorgenommen werden können, auch dann zu ermöglichen, wenn der Nachweis der Erbfolge schwer zu führen sei.

Auch die Bevollmächtigung einer Vertrauensperson über den Tod hinaus erfolge, um gegen die Erben wirksame Eintragungen unabhängig und kostensparend durchführen zu können.

Hierbei mache der Erblasser, der eine trans- oder postmortale Vollmacht erteilt, unter Ausnutzung seiner über den Tod hinaus wirkenden privatrechtlichen Gestaltungsfreiheit gebrauch. Die Vollmacht ermögliche es dem Bevollmächtigten gegenüber dem Grundbuchamt für den Nachlass der noch unbekannten Erben aufzutreten.

Damit ergebe sich aus § 40 Abs. 1 Alternative 2 GBO das im Hinblick auf den Grundbuchverkehr, Nachlasspfleger und transmortal Bevollmächtigte, weitergehende Konsequenzen zustehen als den Erben. Dies wiederum rechtfertige die entsprechende Anwendung der Vorschrift.

Anmerkung vom Fachanwalt für Erbrecht Joachim Müller:

Das OLG Stuttgart schließt sich mit dieser Entscheidung einer neuen Auffassung in der Rechtsprechung an. Zuvor haben bereits das OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.06.2017, 20 W 179/17 und das OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2018, 2 WX 123/18, entsprechend entschieden.

Die Entscheidungen sind zu begrüßen. Sie tragen dazu bei, den Grundbuchverkehr erheblich zu vereinfachen. Hierbei ist Voraussetzung, dass die Grundstückseigentümer geeignete Bevollmächtigte beauftragen und diese mit über den Tod hinaus fortgeltende notarielle Vollmachten ausstatten.




15.08.2018
Gesetz zur Einführung der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Ab dem 1. Oktober 2017 dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist seither nicht mehr möglich. Allerdings erfolgt die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe nicht automatisch. Für eine Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist erforderlich, dass beide Partner vor dem Standesbeamten erklären, dass sie zukünftig eine Ehe führen wollen. Damit wird es zunächst einmal die eingetragene Lebenspartnerschaft neben der gleichgeschlechtlichen Ehe geben. Bemerkenswert ist, dass im Falle einer Umwandlung die Partner rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eingehung der Lebenspartnerschaft als Ehegatten gelten.




20.06.2018
Testamentskopie als Erbnachweis ausnahmsweise zulässig

Die Kopie eines Originaltestaments kann zum Nachweis der Erbfolge genügen, wenn daraus die formgerechte Errichtung des Originaltestaments ersichtlich ist.

Zum Sachverhalt:

Im Jahr 2015 verstarb die Erblasserin. In einem gemeinschaftlichen Testament mit ihrem vorverstorbenen Ehemann von 1995 setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und als Schlusserben eine gemeinnützige Organisation. Im Jahr 2011 errichteten beide Ehepartner ein neues, notarielles Testament, in dem sie ihren Enkel als Alleinerben einsetzten. Darin wurde die Einsetzung der gemeinnützigen Organisation als Schlusserbe widerrufen.

Nach dem Eintritt des Erbfalls beantragte die gemeinnützige Organisation einen Alleinerbschein, dem das Amtsgericht auf Grund des wechselseitigen Testaments von 1995 auch nachkam. Daraufhin legte der Enkel eine Kopie des Testaments von 2011 vor und beantragte ebenfalls einen Alleinerbschein und den bisherigen Erbschein wieder einzuziehen.

Das Amtsgericht wies die Anträge des Enkels zurück, vor dem OLG hatte seine Beschwerde jedoch Erfolg.

Nach Ansicht des OLG geht das Amtsgericht nicht auf die Frage ein, ob das durch Testamentskopie vorgelegte Originaltestament wirksam errichtet wurde. Nur weil es nicht mehr auffindbar ist, ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht unwirksam. Solange keine Vermutung besteht, dass der Erblasser es in Widerrufsabsicht vernichtet hat, § 2255 BGB.

Allerdings muss aus der Testamentskopie hervorgehen, dass das Originaltestament formgültig errichtet worden ist und ein Schriftsachverständiger muss nachweisen, dass beide Ehegatten es unterschrieben haben.

OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2016

NJW Spezial 2017/40




16.04.2018
Grundbuchberichtigung im Erbfall

Versterben der die Berichtigung des Grundbuches beantragenden Person

In dem Beschwerdeverfahren vor dem OLG München (Beschluss v. 11.01.2018, Az 34 WX 201/17) war der im Jahre 2016 verstorbene Erblasser als Eigentümer von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen.

Grundbuchberichtigung unter Bezugnahme auf die Nachlassakte

Die Ehefrau des Erblassers beantragte beim Grundbuchamt unter Bezugnahme auf die beim gleichen Amtsgericht geführte Nachlassakte die Grundbuchberichtigung durch Eintragung ihrer Person, § 83 Grundbuchordnung.

Die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes hat daraufhin die Nachlassakte eingesehen. Das Nachlassgericht hat zwei letztwillige Verfügungen des Erblassers eröffnet.

Zum einen im Jahre 1977 abgeschlossenen Erbvertrag, in dem sich die Eheleute wechselseitig auf den Tod des Erstversterbenden zu alleinigen Erben einsetzen.

Zum anderen ein im Jahre 2014 errichtetes privatschriftliches gemeinschaftliches Testament. In diesem Testament blieb es zwar bei der wechselseitigen Erbeinsetzung auf den Tod des Erstversterbenden. Allerdings ist Testamentsvollstreckung auf  „das jeweilige Ableben“ angeordnet.

Das Grundbuchamt beanstandet daraufhin mit einer Zwischenverfügung das Fehlen eines Erbscheins. Der Erbvertrag ist durch das gemeinschaftliche Testament insoweit aufgehoben worden, als das gemeinschaftliche Testament im Widerspruch zu den Verfügungen des Erbvertrages stehe, § 2292 BGB. Hinsichtlich der im gemeinschaftlichen Testament angeordneten Testamentsvollstreckung auf den Tod des Erstversterbenden sei dies der Fall.

Eintragung des Testamentsvollstreckermerks von Amts wegen

Damit müsse bei der Berichtigung des Grundbuches von Amts wegen ein Testamentsvollstreckervermerk im Grundbuch eingetragen werden.

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist im privatschriftlichen, gemeinschaftlichen Testament erfolgt. Sie geht nicht aus dem Erbvertrag, einer öffentlichen Urkunde, hervor. Mithin bedürfe es zur Grundbuchberichtigung eines Erbscheins mit dem entsprechenden Testamentsvollstreckervermerk, § 35 I Satz 1 GBO i. V. m. § 52 GBO. Gegen diese Zwischenverfügung hat die Ehefrau des Erblassers Beschwerde eingelegt, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat.

Danach, im September 2017, ist die Ehefrau verstorben.

Versterben des Antragstellers im Grundbuchverfahren führt nicht zur Erledigung des Antrages

Dies hat der zum Testamentsvollstrecker über den Nachlass seiner Mutter berufene Sohn dem OLG mitgeteilt. Das OLG hat daraufhin die angefochtene Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ersatzlos aufgehoben. Hierzu hat das OLG ausgeführt, dass das Versterben des Antragstellers im Grundbuchverfahren auch in der Beschwerdeinstanz nicht zur Erledigung des Antrages führt.

Das Verfahren ist fortzuführen, sofern nicht die Erben des Antragstellers dessen Eintragungsantrag zurücknehmen. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Und zwar deshalb, weil das mit der Zwischenverfügung des Grundbuchamtes angenommene Eintragungshindernis nicht mehr besteht. Dies hat das OLG als Beschwerdegericht auf Grund einer gemäß § 74 GBO zu berücksichtigenden Änderung der Sachlage zu beachten.

Unrichtigkeit des Grundbuches/Richtigkeit der begehrten Eintragung

Die Berichtigung des Grundbuchamtes wegen Versterben des eingetragenen Eigentümers erfordert nicht nur die Unrichtigkeit des Grundbuches, sondern auch den Nachweis der Richtigkeit der begehrten Eintragung. Mit dem Versterben der Ehefrau ist das Eigentum außerhalb des Grundbuches auf dessen Erben übergegangen, § 1922 Abs. I BGB.

Die Eintragung der Ehefrau würde mithin das Grundbuch unrichtig machen.

Auf die Frage, ob für den Eintragungsantrag der verstorbenen Ehefrau ein Erbschein mit Testamentsvollstreckervermerk erforderlich ist, kommt es nicht mehr an.

Die entsprechende Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist damit nicht mehr zulässig. Und aufzuheben.

Praxistipp von Fachanwalt für Erbrecht Joachim Müller

Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen, ob nicht nur die Unrichtigkeit des Grundbuches, sondern auch die Richtigkeit der begehrten Eintragung nachgewiesen ist.

 




22.11.2017
Pflegefreibetrag – gesetzliche Unterhaltspflicht

Der Pflegefreibetrag gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 9 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) kann auch von Verwandten in Anspruch genommen werden !

Nach § 13 Absatz 1 Nr. 9 ErbStG bleiben steuerfrei ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 Euro für Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben.

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 mit folgendem Sachverhalt befasst:

Die Klägerin ist Miterbin nach ihrer im Jahre 2012 verstorbenen Mutter. Zum Nachlass der Erblasserin gehörten Bankguthaben in Höhe von über 785.000 Euro.

Die Erblasserin war bereits seit dem Jahr 2001 pflegebedürftig. Es ist unstreitig, dass die Klägerin die Erblasserin Ende des Jahres 2001 in ihr Haus aufgenommen hat. Des Weiteren hat die Klägerin die Erblasserin bis zu deren Tod auf eigene Kosten gepflegt. Das beklagte Finanzamt wollte der Klägerin den Freibetrag gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG in Höhe von 20.000 Euro nicht gewähren.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses nach den §§ 1601 ff, § 1589 S. 1 BGB bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung der Steuerbefreiung ausschließe. Diese Auffassung wurde bisher auch von verschiedenen namhaften Kommentatoren zum ErbStG vertreten.

Unterhaltspflicht schließt Pflegefreibetrag nicht aus

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Zur Begründung führte es aus, dass der Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht entgegen, dass die Klägerin als Tochter der Erblasserin gemäß § 1601 BGB abstrakt verpflichtet gewesen sei, dieser Unterhalt zu gewähren.

Aufgrund des umfangreichen Vermögens der Erblasserin sei die Klägerin dieser gegenüber gerade nicht unterhaltsverpflichtet gewesen.

Der Bundesfinanzhof hat sich der Auffassung des Finanzgerichts angeschlossen und die Revision des Finanzamtes zurückgewiesen.

Weite Auslegung zu Gunsten des Pflegenden

Hierbei geht der Bundesfinanzhof – anders als das Finanzamt – davon aus, dass der Begriff der „Pflege gewähren" in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG grundsätzlich weit auszulegen ist. Pflege ist nach dem Verständnis des Gerichts, die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige und seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Nicht erforderlich ist, dass der Erblasser pflegebedürftig im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XI ist.

Weitere Voraussetzungen sind, dass die Leistungen des Pflegenden regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht wurden und die erbrachten Leistungen im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Die Steuerbefreiung ist nur zu gewähren, wenn die Pflege unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt geleistet worden ist.

Letztlich ist weitere Voraussetzung für die Gewährung des Steuerfreibetrages, dass das Zugewendete als angemessenes Entgelt für die geleistete Pflege angesehen werden kann. Das ist der Fall, soweit die Zuwendung den Betrag entspricht, den der Erblasser durch die Inanspruchnahme der Pflegeleistungen erspart hat.

Damit ist der Wert der Pflegeleistungen im konkreten Einzelfall am Maßstab der objektiven Verhältnisse im Zeitpunkt der Pflegeleistung zu ermitteln. Die Gewährung des Freibetrages hängt mithin von Art, Dauer und Umfang der erbrachten Leistungen ab.

Der Bundesfinanzhof stellt unmissverständlich fest, dass eine Beschränkung des Anwendungsbereiches der Steuerbefreiung auf Erwerber, die mit dem Erblasser nicht in gerader Linie verwandt sind, weder den Wortlaut der Vorschrift noch der Intention des Gesetzgebers zu entnehmen sind.

Tipp vom Fachanwalt Joachim Müller:

Wer unentgeltlich pflegt, sollte Art, Dauer und Umfang der Leistungen sorgfältig dokumentieren. Der Steuerpflichtige trägt insoweit und für die Tatsache der Hilfsbedürftigkeit des Erblassers, die Feststellungslast.




13.02.2017
Gerichtsgebührenbefreiung im Erbscheinverfahren

Bundesrecht vor Landesrecht

Die Gerichtsgebührenbefreiung für mildtätige und gemeinnützige Organisationen ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Gebührenbefreiung gewährt wird ist in landesrechtlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer bestimmt.

In einem Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az. 15 W 7/17 hat das Oberlandesgericht Hamm zu der in § 122 Justizgesetz Nordrhein-Westfalen geregelten Gebührenfreiheit und dem Verhältnis zu den Bestimmungen des Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Stellung genommen.

Beschluss des OLG Hamm

Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Erblasser hat in einem privatschriftlichen Testament vier gemeinnützige und mildtätige Organisationen zu seinen Erben berufen. Der Erblasser, der alleine lebte, verstarb an einem Herzinfarkt und lag mehrere Tage in seinem Haus bevor er aufgefunden wurde. Das führte dazu, dass das Nachlassgericht Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf das Haus sowie die Bankkonten des Erblassers verfügte.

Nachdem sodann im Haus des Erblassers das Testament aufgefunden wurde, beantragten die gemeinnützigen Organisationen einen gemeinschaftlichen Erbschein. Zugleich wurden dem Nachlassgericht die Freistellungsbescheide der jeweiligen Finanzämter vorgelegt und beantragt, Gebührenbefreiung gemäß § 122 Absatz 2 des Justizgesetz Nordrhein-Westfalen zu gewähren.

Die Vorschrift bestimmt:

„von der Zahlung der Gebühren nach dem GNotKG vom 23. Juli 2013 ....... sind befreit, Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen .....

Die steuerliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen."

Das Nachlassgericht hat den Antrag abschlägig beschieden. Nach Auffassung des Gerichts käme die Gebührenbefreiung vorliegend nicht in Betracht. Es handele sich um ein Antragsverfahren im Nachlassrecht. § 122 des Justizgesetzes sei insoweit nicht anwendbar. Das Gesetz betreffe Zivil- und Justizverwaltungsverfahren.

Erinnerung der Erben:

Die gegen diese Entscheidung des Rechtspflegers eingelegte Erinnerung der Erben war erfolgreich. Das Nachlassgericht (Richterin) hat die Kostenrechnung betreffend des Erbscheinverfahren aufgehoben. Die Miterben seien sämtlich gemäß § 2 Abs. 2 GNotKG in Verbindung mit § 122 Abs. 2 Justizgesetz NRW gerichtskostenbefreit, so dass sie nicht zur Kostentragung herangezogen werden können.

So weit, so gut, für das Erbscheinverfahren müssen die Erben keine Gerichtskosten zahlen.

Der Rechtspfleger beim Nachlassgericht gab sich jedoch noch nicht geschlagen.

Kostenrechnung für die Nachlasssicherung:

Nunmehr erhielten die Erben eine neue Gerichtskostenrechnung. Diese betraf nicht mehr das Erbscheinverfahren, sondern die vom Nachlassgericht im Rahmen der Nachlasssicherung verfügten Maßnahmen.

Zur Begründung führte der Rechtspfleger aus, dass die Gebührenbefreiung nach § 122 Abs. 2 Justizgesetz NRW einer Inanspruchnahme der Erben gemäß § 2 Abs. 4 GNotKG nicht entgegenstehe. Die Erben würden nach § 24 GNotKG für die Kosten einer Nachsicherung haften. Der gegen diese Kostenentscheidung eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht nicht abgeholfen. Die Beschwerde gegen den Kostenansatz hat das OLG Hamm sodann in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2016 zurückgewiesen. Das OLG führt aus, dass die Erben zu Recht als Kostenschuldner für die Gerichtskosten im Verfahren über die Nachlasssicherung in Anspruch genommen werden. Für diese Verfahrenskosten haften die Erben gemäß § 2 Abs. 4 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 GNotKG mit dem Nachlass. Die Erben würden zwar Gebührenfreiheit gemäß § 122 Absatz 2 Justizgesetz NRW genießen. Diese landesrechtliche Gebührenfreiheit stehe jedoch der Inanspruchnahme als Miterben aus § 24 Nr. 2 GNotKG – bundesrechtliche Vorschrift - nicht entgegen.




10.10.2016
Testamentsauslegung Gemeinschaftliches Testament

OLG Karlsruhe

Problemstellung

Gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten enthalten häufig Regelungen für den Fall des gleichzeitigen oder gemeinsamen Versterbens, ohne darüber hinaus auch den Fall des viel wahrscheinlicheren nacheinander Versterbens der Ehegatten zu regeln.

Das OLG Karlsruhe hat der zu dieser Problematik vorhandenen, umfangreichen Rechtsprechung mit seinem Beschluss vom 17. August 2016, Az.: 11 Wx 73/15 eine weitere obergerichtliche Entscheidung hinzugefügt.

Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde :

Die Eheleute M + F errichteten im Jahre 1995 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem Testament setzen sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Für den Fall des „ gleichzeitigen, beiderseitigen Ablebens " trafen sie umfangreiche Verfügungen, die ihr gesamtes im Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorhandenes Vermögen betreffen.

Die F verstarb im Jahre 2011, der M Anfang des Jahres 2015.

Nach dem Tode des M beantragt eine Cousine einen gemeinschaftlichen Erbschein der sie selbst, eine weitere Cousine und einen Cousin als – gesetzliche – Miterben zu je 1/3 ausweisen soll.

Diesem Antrag tritt eine der in dem gemeinschaftlichen Testament von M und F für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens" bedachten Personen entgegen. Es sei fraglich, ob den Eheleuten bewusst gewesen sei, dass die von Ihnen gewählte Formulierung des gleichzeitigen Ablebens nur für den Fall des gleichzeitigen Todes gelten solle. Darüber hinaus könne nicht angenommen werden, dass die Eheleute die gesetzlichen Erben des Ehemannes, zu welchen zu Lebzeiten keinerlei Kontakt bestanden habe, hätten begünstigen wollen. Anderseits könne ebenso wenig angenommen werden, dass die Eheleute die Personen, zu denen zu Lebzeiten enger und ausgiebiger Kontakt bestanden habe, nicht hätten Bedenken wollen.

Das Notariat Nachlassgericht Heidelberg hat angekündigt, den beantragten gemeinschaftlichen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge zu erlassen. Es hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass die im Testament verwendete Formulierung des „ gleichzeitigen, beiderseitigen Ablebens "grundsätzlich der Auslegung zugänglich sei. Auf Grund der aus dem Testament selbst erkennbaren Umstände jedoch eine Gleichwertigkeit von gleichzeitigem und nacheinander erfolgtem Versterben nicht dem Willen der Erblasser entspreche.

Das OLG Karlsruhe hat die Beschwerde des in dem Testament der Eheleute Bedachten zurückgewiesen. Das OLG führt aus, dass sich die Erbfolge nicht nach dem gemeinsamen Testament von M und F aus dem Jahre 1995, sondern nach gesetzlicher Erbfolge richte.

Bei der Errichtung eines gemeinschaftlichen Testamentes können sich die Ehegatten damit begnügen, sich gegenseitig als Erben einzusetzen und dem längerlebenden Ehegatten völlig freie Hand nach dem Tode des Erstversterbenden überlassen. Sie können sich auch gegenseitig einsetzen und in einem zweiten Schritt einen Erben für den Fall ihres gleichzeitigen Versterbens bestimmen, im Übrigen jedoch keine Erbfolge nach dem Tode des Zweitversterbenden festlegen. Schließlich können die Ehegatten auch den Erbfall nach dem überlebenden Ehegatten regeln.

Auslegung des Testamentes

Welche Regelung die Ehegatten treffen wollten ist durch Auslegung des Testamentes zu ermitteln. Dabei sind die höchstrichterlichen Grundsätze der Testamentsauslegung heranzuziehen. Nach diesen Grundsätzen ist der wirkliche Wille der Ehegatten zu erforschen. Dabei ist zu klären, was ein Erblasser mit seinen Worten sagen wollte und nicht etwa ein von der Erklärung losgelöster Wille zu ermitteln. Grundsätzlich ist bei nicht eindeutigem und daher auslegungsbedürftigem Testamentswortlaut gemäß §§ 133, 2084 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Vielmehr ist der Wortsinn der vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was dieser mit seinen Worten sagen wollte.

Das OLG kommt auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, dass das Ehegattentestament dahingehend auszulegen sei, dass die testamentarischen Anordnungen für das „beiderseitige gleichzeitige Ableben" auch den Fall betreffen sollen, dass die Ehegatten innerhalb eines kurzen Zeitraumes nacheinander sterben. Eine weitergehende Auslegung dahingehend, dass die Klausel wie hier auch noch mehre Jahre nach dem Tod des Erstversterbenden eingreifen soll, sieht der Senat jedoch nicht.

Andeutungstheorie

Hierfür müsse im konkreten Einzelfall festgestellt werden können, dass die Testierenden auf Grund besonderer Umstände den Begriff des gleichzeitigen Versterbens entgegen dem Wortsinn dahingehend verstanden haben, dass er auch das Versterben in erheblichen zeitlichen Abstand umfasst. Darüber hinaus muss sich im Sinne der Andeutungstheorie eine Grundlage für eine derartige Annahme in der Verfügung von Todes wegen finden. An letzterem fehle es vorliegend völlig. Irgendwelche im Testament genannten Motive oder Andeutungen, die auf eine bewusste Entscheidung der Eheleute für eine Regelung aller Versterbensfälle hindeute, finde sich nicht in der Testamentsurkunde.

Damit verbleibe es bei der gesetzlichen Erbfolge nach dem letztversterbenden der Ehegatten.




30.05.2016
Ausschluss des Ehegattenerbrechts infolge Scheidungsverfahren

Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten

Beschluss des Oberlandesgericht Zweibrücken vom 02.02.2016 AZ: 5 VI 417/13

Gemäß § 2077 I BGB ist eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Hierbei steht der Auflösung der Ehe gleich, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.

In seinem Beschluss vom 02.02.2016 hat sich das OLG Zweibrücken zu den Voraussetzungen für einen wirksamen Scheidungsantrag eines geschäftsunfähigen Ehegatten geäußert. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Erblasser hat im Jahre 1982 mit seiner Ehefrau einen Erbvertrag abgeschlossen. In diesem Erbvertrag haben sich die Ehegatten wechselseitig zu alleinigen Erben auf den Tod des Erstversterbenden eingesetzt.

Zu Beginn des Jahres 2012 kam es zu einer Trennung der Eheleute. Die Ehefrau hat im November 2012 einen Scheidungsantrag eingereicht. Im Dezember 2012 wurde für den Erblasser eine Betreuung mit den Aufgabenbereichen Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post angeordnet. Zum Betreuer wurde ein Sohn des Erblassers bestellt.

Dieser Sohn beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Erblassers im Scheidungsverfahren. Der Rechtsanwalt hat im Januar 2013 die Vertretung des Erblassers im Scheidungsverfahren angezeigt und einen eigenen Scheidungsantrag des Erblassers gestellt.

Im Februar 2013 verstarb der Erblasser. Nunmehr hat die Ehefrau auf Grund des Erbvertrages aus dem Jahre 1982 einen Erbscheinsantrag als Alleinerbin gestellt. Diesem ist der Sohn des Erblassers entgegengetreten. Der Sohn ist der Auffassung, die Erbscheinsetzung der Ehefrau sei unwirksam, weil der Erblasser selbst einen Scheidungsantrag gestellt habe. Dem ist das Amtsgericht Nachlassgericht Linz und in seiner Beschwerdeentscheidung das OLG Zweibrücken nicht gefolgt.

Verfahrensfähigkeit nach § 125 FamFG

Die Ehefrau ist Alleinerbin nach dem Erblasser geworden. Es fehlt an einem zulässigen Scheidungsantrag des Erblassers. Der Rechtsanwalt des Erblassers wurde nicht von diesem, sondern von seinem Sohn in dessen Eigenschaft als Betreuer beauftragt. Diese Beauftragung ist jedoch nicht wirksam vorgenommen worden. Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten kann gemäß § 125 Abs. 2 FamFG allein ein gesetzlicher Vertreter rechtswirksam handeln. An einem solchen hat es jedoch vorliegend gefehlt.

Zwar ist der Sohn des Erblassers zu dessen Betreuer bestellt worden, doch war eine Ausdehnung der Maßnahme auf einen Aufgabenbereich, der die Vertretung in dem hier in Rede stehenden Bereich erlaubt hätte unterblieben.

Ausdrückliche Anordnung der Betreuung mit dem Aufgabenbereich „Vertretung in Ehescheidungsverfahren" erforderlich.

Für die wirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts in einem Ehescheidungsverfahren benötigt der Betreuer den Aufgabenkreis „Vertretung in Ehescheidungsverfahren". Die Bestellung als Betreuer mit dem Aufgabenbereich „Vertretung vor Behörden und Gerichten" dient lediglich der Klarstellung der Vertretungsberechtigung des Betreuers im Rahmen eines zugleich übertragenen Aufgabenkreises und ist deshalb allein nicht ausreichend (vergleiche auch OLG Brandenburg FamRZ 2012 Seite 1166).




"Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist findet Trost in dem Gedanken, dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftssteuer ersparen wollte ..."

Sir Peter Ustinov
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