Pflichtteilsrecht

Pflichtteilsberechtigte Personen

Aufgrund der Testierfreiheit steht es dem Erblasser frei, seinen Erben nach Belieben zu bestimmen. Hierbei kann der Erblasser auch seine nächsten Angehörigen enterben. Sofern der Erblasser einen Abkömmling durch seine letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausschließt, so kann dieser von dem berufenen Erben den Pflichtteil verlangen. Das gleiche Recht steht den Eltern des Erblassers und dem Ehegatten sowie den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Erblasser zu, sofern diese Personen durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Zu den Abkömmlingen des Erblassers gehören seine Kinder, die Enkel und die Urenkel. Hierbei ist zu beachten, dass das Pflichtteilsrecht der entfernteren Verwandten ausgeschlossen ist, wenn der die Verwandtschaft vermittelnde nähere Abkömmling im Zeitpunkt des Erbfalles lebt.

Auch adoptierte Kinder und nichteheliche Kinder sind pflichtteilsberechtigt. Die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.


Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen macht, so kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben Ergänzung seines Pflichtteils verlangen. Die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruches wird ermittelt, in dem der Wert des verschenkten Gegenstandes dem Nachlass – fiktiv – hinzugerechnet wird.

Zu beachten ist, dass seit der Erbrechtsreform des Jahres 2010, die Schenkung lediglich innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall zu 100 % berücksichtigt wird. Innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall wird die Schenkung jeweils um 10 % jährlich weniger berücksichtigt.

Wenn seit der Schenkung zehn Jahre im Zeitpunkt des Erbfalles vergangen sind, bleibt die Schenkung unberücksichtigt, eine Pflichtteilsergänzung wegen einer solchen Schenkung findet mithin nicht statt. Das gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt ist. In diesem Fall beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe !


Durchsetzung des Pflichtteils

Der Pflichtteilsanspruch ist Ersatzanspruch für den Erbanspruch. Er entsteht mithin bereits als schuldrechtlicher Anspruch mit dem Erbfall. Schuldner des Pflichtteilsanspruchs, der auf Zahlung von Geld gerichtet ist, sind der Erbe oder die Erben als Gesamtschuldner. Berechnet wird die Höhe des Pflichtteils nach dem Bestand und dem Wert des Nachlasses bezogen auf den Zeitpunkt des Erbfalls.

Die zum Nachlass des Erblassers gehörende Vermögensgegenstände, die Aktiva, sind zu bewerten und in der Nachlassbilanz in Euro zu beziffern. Gleiches gilt für die Passiva. Vom Überschuss der Aktiva über die Passiva erhält der Pflichtteilsberechtigte den seiner Pflichtteilsquote entsprechenden Anteil.

Da der Pflichtteilsberechtigte als Nichterbe zumeist keine Kenntnis von der Zusammensetzung des Nachlasses hat, gewährt das Gesetz ihm einen Auskunftsanspruch gegen den Erben. Der Erbe hat den Pflichtteilsberechtigten auf dessen Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugegen zu sein. Des Weiteren kann der Pflichtteilsberechtigte die Erstellung eines amtlichen Bestandsverzeichnisses, aufgenommen durch einen zuständigen Beamten oder Notar, verlangen. Neben dem Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses, hat der Pflichtteilsberechtigte auch einen Wertermittlungsanspruch betreffend die einzelnen Nachlassgegenstände. Ziel dieses Anspruches ist es, den Pflichtteilsberechtigten in die Lage zu versetzen, seinen Pflichtteilsanspruch selbst errechnen zu können.


"Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist findet Trost in dem Gedanken, dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftssteuer ersparen wollte ..."

Sir Peter Ustinov
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