23.01.2016
GENERALVOLLMACHT - Vorsorgevollmacht

Schenkungen durch Bevollmächtigten

Das OLG Düsseldorf hat sich in einer Entscheidung vom 04.12.2015 AZ: I-U 99/14 eingehend mit der Bestimmung der Reichweite einer Generalvollmacht, die u.a. zur Abwendung einer Betreuung erteilt worden ist, beschäftigt.

 

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Der Beklagte war langjährig als Steuerberater der Erblasserin und ihres Ehemannes tätig. Nach dem Tode des Ehemannes im Jahr 2000 wurde der Beklagte mit der Besorgung der Angelegenheiten der Erblasserin betraut. Im Juli 2001 unterzeichnete die Erblasserin eine privatschriftliche Erklärung dahingehend, dass sämtliche Zuwendungen - gleich welcher Art - an ihren Bevollmächtigten oder dessen Angehörige ihre volle Billigung erfahren. In dem notariell beurkundeten Testament aus dem Monat März 2002 wandte die Erblasserin dem Beklagten im Wege des Vermächtnisses 1/10 Anteil des bei ihrem Tode vorhandenen Nettonachlasses zu und bestimmte ihn zum Testamentsvollstrecker. Im März des Jahres 2003 beurkundete die Erblasserin eine Generalvollmacht für die Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Die Vollmacht beinhaltete die Befugnis des Bevollmächtigten, Rechtsgeschäfte mit sich im eigenen Namen und als Vertreter Dritter vorzunehmen.

 

Schenkungen durch Bevollmächtigten

 

In der Zeit von August 2003 bis zum Ende des Jahres 2005 nahm der Bevollmächtigte der Erblasserin aus deren Vermögen „Schenkungen und freiwillige Zuwendungen“ in einer Größenordnung von rund 180.000 € an sich selbst, seine Ehefrau und Dritte vor. Die Erblasserin, die spätestens ab dem Jahr 2004 geschäftsunfähig gewesen ist, hat an keiner dieser Zuwendungen in irgendeiner Form mitgewirkt. Nach dem Tode der Erblasserin im Jahre 2008 haben die Erben den Bevollmächtigten auf Auskunft, Rechnungslegung und Rückzahlung der „verschenkten“ Geldbeträge in Anspruch genommen.

 

Der Bevollmächtigte hat die Auffassung vertreten, den Erben der Vollmachtgeberin würden keinerlei Zahlungsansprüche zustehen. Den Überweisungen von den Konten der Vollmachtgeberin hätten als schuldrechtlicher Rechtsgrund Schenkungen zugrunde gelegen. Diese Schenkungen habe er, der Beklagte, aufgrund der ihm erteilten Vollmacht vornehmen können. Die Erblasserin habe, dies ergebe sich aus deren privatschriftlicher Erklärung aus dem Jahre 2001, die Zuwendungen ausdrücklich gebilligt.

 

Dieser Auffassung ist das OLG Düsseldorf nicht gefolgt. Es führt aus, dass die Ansprüche der Erben sich aus den §§ 662, 667, 1922 BGB ergäben, da wegen des Umfangs der zu besorgenden Angelegenheiten und der Höhe der dem Beklagten anvertrauten Vermögenswerte ein Auftragsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Erblasserin anzunehmen sei.

 

Weitere Anspruchsgrundlage sei §§ 812 Abs. 1, S. 1 Alt. 2, § 1922 BGB. Ob darüber hinaus als Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB in Betracht kommt, lässt das OLG dahinstehen.

 

Beweislast bei nicht beurkundeten Schenkungsversprechen

 

Das OLG führt aus, dass das Schenkungsversprechen auf welches sich der Bevollmächtigte berufe nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form des § 518 Abs. 1 BGB – notarielle Beurkundung entspreche. Daher trage der Bevollmächtigte die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Heilung gemäß § 518 Abs. 2 BGB, nämlich das Bewirken der Leistung.

 

Berufe sich der Leistungsempfänger gegenüber dem Bereicherungsanspruch auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund, so beschränke sich die ihn treffende Beweislast auf den Nachweis, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und der Formmangel damit geheilt ist. Das Fehlen eines Schenkungsversprechens muss demgegenüber der Leistende bzw. wie vorliegend dessen Erben beweisen (BGH, ZEV 2014 Seite 555).

 

Allein die dem Beklagten erteilte Generalvollmacht reiche für den Nachweis eines mit Wissen und Wollen der Erblasserin erfolgten Leistungsvollzuges nicht aus. Das auf die bloße Vollmacht gestützte Handeln des Beklagten lässt die Feststellung, dass die Überweisungen durch den Beklagten den Vollzug einer Schenkung der Erblasserin darstellten, nicht zu. Der konkrete Bezug zu einer Schenkung und deren Bewirkung kann allein hierdurch nicht hergestellt werden.

 

Wille des Vollmachtgebers maßgebend: einschränkende Auslegung

Darüber hinaus sei das Handeln des Beklagten auch nicht von der ihm durch die Erblasserin erteilten Vollmacht gedeckt. Bei der Bestimmung der Reichweite einer Vollmacht habe zwar eine Generalvollmacht den höchsten Wirkungsgrad, weil dem Vertreter eine unbeschränkte Vertretungsmacht in allen Angelegenheiten des Vollmachtgebers eingeräumt werde, bei denen eine Vertretung zulässig sei. Dennoch könnten sich aber Grenzen ergeben aus dem erkennbaren Willen des Vertretenden, bei Rechtsgeschäften mit besonderem persönlichen Bezug oder auch bei außergewöhnlichen Rechtsgeschäften. Insgesamt sei eine sorgfältige, im Zweifel einschränkende Auslegung geboten. Für die Bestimmung des Vollmachtumfangs sei der geäußerte Wille des Vertretenen maßgebend. Führe die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis hinsichtlich des Umfangs der Vollmacht, so sei der geringere Umfang anzunehmen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das OLG Düsseldorf im vorliegenden Fall der Auffassung, dass die u.a. zur Abwendung einer Betreuung dem Beklagten erteilte Generalvollmacht unter dem selbstverständlichen Vorbehalt gestanden habe, dass sie zum Wohle der Erblasserin ausgeübt werde. Zum Willen der Erblasserin habe der Beklagte selbst in der Klageerwiderung vorgetragen, dass es ihr ganz wesentlich darum gegangen sei, in ihrem Haus – „koste es was es wolle“ - gepflegt und von deutschen Pflegekräften, soweit erforderlich, rund um die Uhr betreut zu werden. Das bedeute, dass der Beklagte vordringlich die Aufgabe hatte, das Vermögen der Erblasserin für deren aufwendige Pflege einzusetzen und dafür zu sorgen, dass ihr Vermögen dafür ausreichen werde. Von daher habe es sich verboten, sich am Vermögen der Erblasserin in doch erheblichem Umfang selbst zu bedienen. Diese Selbstbedienung berge gerade die Gefahr, dass das Geld dann nicht mehr für die eigene kostenintensive Pflege der Erblasserin ausreichen könnte.

 

Expertentipp von Fachanwalt für Erbrecht Joachim Müller:

Dieser durch das OLG Düsseldorf entschiedene Fall verdeutlicht einmal mehr, dass bei der Gestaltung und Formulierung einer Generalvollmacht, die auch als Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung dienen soll, höchste Sorgfalt angesagt ist. Insbesondere die Frage, ob, an wen und ggfls. in welcher Höhe der Bevollmächtigte zu unentgeltlichen Zuwendungen aus dem Vermögen des Vollmachtgebers berechtigt sein soll, bedarf einer klaren Regelung.  




15.09.2015
Gemeinschaftliches Testament

Widerruf gegenüber geschäftsunfähigen Ehegatten

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ist zu Lebzeiten jederzeit möglich. Allerdings ist
der Widerruf formbedüftig.

Es bedarf einer notariell beurkundeten Widerrufserklärung, die dem anderen Ehegatten in Urschrift oder Ausfertigung der notariellen Urkunde zugehen muss.

Die Geschäftsunfähigkeit des Widerrufadressenten hindert den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments nicht. Dieser ist grundsätzlich auch gegenüber einem geschäfts- und
testierunfähigen Ehegatten oder Lebenspartner möglich.


Sachverhalt:

Das OLG Karlsruhe hatte sich in seinem Beschluss vom 09. Juni 2015, Az. 11WX12/15 mit folgender Problematik zu befassen.

Die Eheleute M und F haben sich in einem privatschriftlichen, gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahre 1987 gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Einen Schlusserben haben die Eheleute in
diesem Testament nicht bestimmt. Im Jahre 2009 ließ der Ehemann einen Widerruf dieses gemeinschaftlichen Testamentes beurkunden.

Anschließend errichtete der Ehemann ein neues notarielles Testament, in welchem die Ehefrau zur Vorerbin und ein Neffe der Ehefrau zum Nacherben berufen sind. Die Widerrufserklärung
des Ehemannes wurde an den Betreuer der geschäftsunfähigen Ehefrau zugestellt.


Aufgabenbereich des Betreuers entscheidet

 

Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufes durch Zustellung der Widerrufserklärung an den Betreuer ist, dass die Entgegennahme der Widerrufserklärung vom Geschäftskreis des Betreuers umfasst ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn dem Betreuer durch das Betreuungsgericht der Aufgabenkreis „Vermögensangelegenheiten“ übertragen ist.

Im vorliegenden Fall war dem Betreuer im Beschluss des Betreuungsgerichtes „Postvollmacht einschließlich der Entgegennahme, des Öffnens und Anhaltens der Post“ übertragen.

Dieser Aufgabenbereich deckt die Entgegennahme der Widerrufserklärung nach Auffassung des OLG nicht ab. Hinzu führt das OLG aus, dass mit dem Begriff „Postvollmacht“ kein eigenständiger
Aufgabenbereich beschrieben werde.

Die gesetzliche Regelung im § 1896 Abs. 4 BGB trage vielmehr dem durch das Grundgesetz in Art. 10 Abs. 1 geschützten Postgeheimnis Rechnung. Der Betreuer darf danach die Post des
Betreuten nur dann eigenständig öffnen, wenn ihm hierzu die Befugnis ausdrücklich vom Gericht übertragen worden ist.

Allein die Befugnis zur Entgegennahme und zum Öffnen der Post umfasst nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht die Befugnis, Willenserklärungen aller Art mit Wirkung gegen den betroffenen
Betreuten entgegenzunehmen.


Widerruf unwirksam, es gilt die ursprüngliche Verfügung

Der Ehemann hat mithin das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahre 1987 nicht wirksam widerrufen. Der notariell beurkundete Widerruf scheitert an der nicht wirksam erfolgten
Zustellung an den Betreuer.

Das hat zur Folge, dass die Verfügungen des Ehemannes in dem notariellen Testament aus dem Jahr 2009 unwirksam sind, weil die Rechte der Ehefrau aus dem privatschriftlichen
Testament des Jahres 1987 beeinträchtigt werden. Statt Vollerbin sollte die Ehefrau nur noch Vorerbin werden.




24.08.2015
Neue Erbrechtsverordnung

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) gilt ab dem 17.08.2015!

Die Europäische Erbrechtsverordnung wird auf alle Todesfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten, angewendet. Sie gilt in allen EU-Staaten außer Dänemark, Irland und Großbritannien. Sie ist auch anwendbar im Verhältnis zu Staatsangehörigen außerhalb der teilnehmenden Staaten, Artikel 20 EU-ErbVO.



Recht des gewöhnlichen Aufenthalts gilt



Die neuen Regelungen folgen dem Prinzip des Rechts des «gewöhnlichen Aufenthalts», Artikel 4 EU-ErbVO. Dies soll der Ort sein, der den Mittelpunkt des Lebensinteresses des Erblassers beschreibt. Welcher Ort das ist, wird zukünftig in jedem Einzelfall zu prüfen sein. Lebt und stirbt z. B. ein Deutscher in Frankreich, dürfte also die Erbschaft französischem Erbrecht unterliegen. Es sei denn, im Testament wird ausdrücklich die Anwendung deutschen Erbrechts festgelegt.



Wer ist davon betroffen?



Die neuen Regelungen betreffen insbesondere Personen, die ihren Lebensabend in anderen europäischen Staaten verbringen. Aber auch alle, die sich längerfristig im Ausland aufhalten, zum Beispiel Auslandsstudenten oder im europäischen Ausland beschäftigte Arbeitnehmer (Expatriates). Nach Mitteilung der Bundesregierung sind von diesen Neuregelungen jährlich rund 450.000 deutsche Familien betroffen.



Staatsangehörigkeitsprinzip bei Wunsch ausdrücklich festschreiben



Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, muss dies ausdrücklich im Testament festlegen. Lebt also beispielsweise ein Deutscher in Frankreich und möchte, dass deutsches Erbrecht im Erbfall angewendet wird, so müsse dies klar aus dem letzten Willen hervorgehen.



Europäisches Nachlasszeugnis



Die neuen Vorschriften sehen außerdem ein Europäisches Nachlasszeugnis vor. Das ist eine unionsweit gültige, einheitliche Bescheinigung über die Rechtsstellung als Erbe und gegebenenfalls als Vermächtnisnehmer, die etwaige Zuweisung bestimmter Vermögenswerte an Erb- und Vermächtnisnehmer sowie die Befugnis als Testamentsvollstrecker.



Damit können Erben und Nachlassverwalter überall in der EU ohne weitere Formalitäten ihre Rechtsstellung nachweisen. Das soll vor allem schnellere und kostengünstigere Verfahren ermöglichen.



Risiken für deutsche Erblasser



Ausländische Erbregelungen können stark von deutschem Recht abweichen. Sie können erhebliche Nachteile für die Erben mit sich bringen. Außerdem ist in der EU-Verordnung der gewöhnliche Aufenthalt nicht näher definiert, was zukünftig in vielen Erbfällen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen wird.



Expertentipp



Alle bereits errichteten Testamente sollten unabhängig von den aktuellen Lebensplänen gemeinsam mit einem erbrechtlich versierten Berater überprüft und um eine entsprechende Rechtswahlklausel ergänzt werden.


  •  Jeder der möchte, dass sein Nachlass in jedem Fall nach deutschem Erbrecht geregelt werden soll, muss ein Testament mit Rechtswahlklausel zugunsten des deutschen Rechts errichten.
     
  •  Das gilt insbesondere für alle, die in Zukunft möglicherweise ihren Lebensmittelpunkt aus beruflichen oder sonstigen Gründen ins Ausland verlegen werden. In diesen Situationen sollte in jedem Fall ein erbrechtlich spezialisierter Berater hinzugezogen werden.
     


 



"Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist findet Trost in dem Gedanken, dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftssteuer ersparen wollte ..."

Sir Peter Ustinov
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